Blog http://www.politnet.ch/wordpress Tue, 05 May 2009 04:59:05 +0000 http://wordpress.org/?v=2.1.3 en Daniele Jenni 1950-2007 † http://www.politnet.ch/wordpress/?p=29 http://www.politnet.ch/wordpress/?p=29#comments Mon, 20 Apr 2009 08:28:14 +0000 admin http://www.politnet.ch/wordpress/?p=29 Erst 58-jährig ist der unbequeme Basisdemokrat, Stadtrat, Grossrat und Jurist Daniele Jenni an Krebs gestorben. Ein äusserst liebenswürdiger - für viele lästiger Zeitgenosse schweigt für immer. Seit über dreissig Jahren begegnete ich ihm immer wieder in wechselnden Rollen - im Stadtrat, im Grossen Rat des Kantons Bern, an Vereinsforen, Abstimmungspodien oder ganz einfach in der Beiz.
Politisch gesellig aber persönlich sehr verschlossen präsentierte er sich - und er arbeitete immer. Keine Budgetdebatte ohne eine beliebig grosse Zahl Jenni’scher Anträge. Unbequem, gradlinig und meist aufs Wesentliche aus: Wahrung demokratischer Grundrechte, Verhinderung unsauberer Praktiken der Verwaltung, immer auf der Seite derer, die - wie auch immer - ins Randgruppendasein abgedrängt wurden. Er war eine politische Institution in Bern.

Der Fürsprecher Jenni war auch juristisch ein grosses Kaliber

Seine mannigfaltigen Rechtseingaben waren in der Verwaltung gefürchtet und das Verwaltungsgericht musste sich sehr anstrengen, seiner konsistenten Gedankenführung etwas entgegensetzen zu können. Vor gerichtlichen Instanzen bekam Jenni häufig Recht. Was auch immer er in blitzgescheithe, wohlbegründete Eingaben verwandelte, machte seinen Kontrahenten zu schaffen. Westside, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, Wegweisungspraxis der Polizei, undemokratische Kreditvorlagen. Jenni definierte die basisdemokratischen Grundregeln des Rechtsstaates konsequent und hartnäckig - bis zur Lästigkeit für seine Gegner. Seine Doppelrolle als scharfzüngiger Politiker und gesetzeskompetenter Anwalt der Basisdemokratie und der kleinen Leute, machte ihn zur oft schon fast panikerregenden Institution. Meine erste Begegnung mit seiner juristischen Scharfzüngigkeit machte ich bei der “Wendynitiative” in den 70er-Jahren. Ein renommiertes Restaurant in einer denkmalgeschützten Baute (Café Rudolf) sollte in das erste Fast-Food-Restaurant Berns umgewandelt werden. Jenni verlangte, dass die damals noch zahnlose Denkmalschutzbehörde ob der vielen Änderungen in diesem historischen Bau neue Kriterien betreffend ‘innern’ Denkmalschutz einführen sollte. Jahre später - und trotz abgelehnter Initiative - wurden diese neuen Regeln auch vom städtischen Denkmalschutz eingeführt. Damit hatte die beliebige Aushöhlung denkmalgeschützter Bauten ein Ende - in den meisten Fällen jedoch zu spät.

Daniele Jenni war kein Massenanführertyp - und damit auch kein Volkstribun

Ursprünglich Sektionspräsident der grössten SP-Sektion in Bern West (SP-Bümliz), wurde Jenni - selbstredend im Konflikt mit der Sektion - Begründer einer kleinen basisdemokratischen-ökologischen Gruppierung, die er zusammen mit Luzius Theiler anführte. Mal ging ein Sitz verloren, mal wieder gewonnen - Jenni aber war mit oder ohne politisches Mandat immer im Gespräch. Sein ganzes privates Leben opferte er - meist selbstlos - dem Kampf für seine Ideen. Damit wurde der äusserst gebildete Professorensohn weder reich, noch fand er seinen Platz in der politischen Elite der Stadt und des Kantons. Trotzdem genoss er weitherum grosses Ansehen und man zollte ihm Respekt, obwohl seine Hartnäckigkeit den grossen Gottesdienst nachhaltig stören konnte. Selten spürte man in bürgerlichen Kreisen - ausser den üblichen Witzen zu seiner opulenten Erscheinung jenen tiefgehenden Hass, der andern Nestbeschmutzern zuteil wurde. Viele scheuten vor der geballten Ladung kompetenter Eloquenz, die Jenni entfalten konnte, wenn er unqualifizierten Angriffen ausgesetzt war.

Die Verhinderung des SVP-Königsmarsches auf Bern wurde Jenni untergeschoben

Es ist schon fast unglaublich, wie Jenni mit seiner fortschreitenden Krankheit es schaffen konnte, dem leichtherzig und kurzsichtig bewilligten Krönungsmarsch Blochers und seiner SVP durch die gesamte Berner Innenstadt eine Gegendemo unter dem Motto “Schwarzes Schaf “entgegen zu setzen. Was auf den darauf folgenden Abbruch der provokativen SVP-Demo folgte ist noch Gegenstand gegenwärtiger Zeitgeschichte. Jenni wurde als der eigentliche Urheber gebrandmarkt und von Krethi und Plehti ins Pfefferland gewünsch

]]> http://www.politnet.ch/wordpress/?feed=rss2&p=29 MagicCMS - Back to the Roots of CMS http://www.politnet.ch/wordpress/?p=30 http://www.politnet.ch/wordpress/?p=30#comments Fri, 22 Aug 2008 11:49:43 +0000 admin http://www.politnet.ch/wordpress/?p=30 Was soll ein neues CMS, wenn es doch Typo3,  Drupal, JOOMLA! , TYPOlight, PostNuke, eZ Publish gibt. Ganz einfach: Alle diese CMS sind total Overhead gesteuert. Lesen Sie mal das TYPO3 Profihandbuch von Ripfel, Meyer, Höppner (Addison-Wesly). Angenommen, Sie sind ein erfahrener XHTML-CSS-PHP-MySql-Designer/Programmierer. Auch wenn sie dieses Buch gelesen (sprich: erarbeitet) haben, wissen Sie immer noch nichts zu TYPO3.  Im schlimmsten Fall können Sie mal ein Typo3-Script erstellen. Die Objekte bleiben obskur (COA) und sie wissen nie, wo genau sie  -unter welchen Bedingungen - hingespeichert werden. Hier Administrations-Gurus, dort dumb Anwender hat sich in fast allen dieser CMS sinnlos reprozudiert.

Ziel von MagicCMS ist die Rückgewinnung der Position der Designer . Das heisst, dass jede Seite im CMS grundlegend auf dem Design einer Seite basiert. Ein Design besteht aus: der Struktur von (X)HTML dem CSS, welches diese Seite auszeichnet, dem UserInterface, welches aus JavaScript besteht und dem Server, welcher Datenbankabfragen generiert und darstellt.

Eine Website ist ganz einfach

Sie besteht aus einem Doctype, einem Head mit Titel und vielen Meta-Tags. Allenfalls gibt es einen oder mehrere <link  rel> zu css-Files und einen oder mehrere <script src=…> . Das sind die eingebundenen Dateien. Meist finden Sie dort auch ein <script type=’text/javascript’ > oder ein<style type=’text/css’ > Das sind die für die Seite gültigen Layout- oder benutzerorientierten JavaScript-Inhalte.

Im <body> erscheint die Struktur des (X)HTML. Dort werden normalerweise ids und classes definiert, die Bezug nehmen auf das importierte oder definierte Style-Element.

Es gibt bisher keinen Editor, welcher diesen Bezug darzustellen vermag. Entweder editiert man CSS oder HTML. Wo aber das CSS in HTML wirsam wird (durch die Definition einer id oder einer class)  bleibt verborgen.

Alles, was Sie auf einer HTML-Seite im Body-Tag finden, ist HTML, welches die Ausgabe der Inhalte steuert.

Seit wir DOM2 haben, kann jede Seite nach IDs, nach Names, nach Tags, nach Classes durchsucht werden. Einfaches JavaScript ermöglicht diese Suche und gibt einen Array der gesuchten Elemente zurück. Mit innerHTML und outerHTML können sie den Code mit seinem Text  besichtigen. Die Knotentypen werden dabei sorgfältig definiert und bezeichnet.  Mit NodeType haben sie die Möglichkeit, Inhalte, Tags, Kinder-, Geschwister-, und ElternTags zu untersuchen. Wenn Sie in JavaScript document.getElementsByTagName(’*') eingeben, erhalten Sie den gesamtem Seitencode.

Sie werden feststellen, dass diese Ausgabe die Verschachtelung  der Elemente nicht getreu wiedergibt. Sie wissen also nicht, ob ein <p> in einem <div> oder ob ein <div> die gesamte Seite umfasst und alle darunter fallenden Elemente nur Kinder des umfassenden <div> sind.

Sie wollen die Sitestruktur speichern

Wenn Sie die Sitestruktur - also alle divs etc speichern wollen, müssen Sie den Seitenquelltext analysieren.  Der DOM sagt Ihnen nur, welche Elemente vorkommen, aber nicht, wo sie aufhören.  Nehmen wir einmal an, Sie möchten die analaysierte Seite in einem speicherbaren Format ablegen.  Das ist eigentlich ganz einfach: Sie fahnden nach dem</xy> tag eines Elements.  Da im normalen HTML das ‘Tupperware-Prinzip’ gilt, kann man erwarten, dass nach einem <div><p> das </p> zuerst geschlossen wird. Dann auch des </div>.  Sie können also den Quelltext einer Site mit der regexp Eigenschaft öffnender oder schliessender Tags durchsuchen (/<\/). Wenn das letzte gefundene HTML-Tag ein <p> war, werden sie sein Ende auch finden. Das leistet eine rekursive Funktion, welche jedesmal aufgerufen wird, wenn ein neues Tag im DOM erscheint.

Das Ergebnis dieser Suche muss  in ein speicherbares Format gebracht werden. Dazu bietet sich entweder JSON oder PHP an.  JSON (JavaScriptObjectNotation) kann eine hierarchische Gliederung  im Stil von {HEAD[’meta’:'…’,'LINK’:'…’,'TITLE’='Homepage’ ,etc. an. Sie müssen also einen deratigen Aufbau herstellen. Damit ist auch das Hierarchie-Problem gelöst. Die Verschachtelung Ihrer Tags wird genau ebgebildet und in ein JSON Script gelegt. Wenn Sie diese Struktur in ein Datenbankfähiges Format ablegen wollen, dann wandeln Sie das JSON in eine Array-Struktur von PHP um. Jetzt haben Sie alles, was für eine Seitenbeschreibung notendig ist, mit<?php serialize(das Json) können Sie es in ein Datenbankfeld eintragen.

NamespacesURI

Die Frage ist nun, wie sie die einzelnen (vorhandenen) Seitenstrukturen voneinander unterscheiden. Das ist die namespaceURI.  Mit den Menüs ZB. Home, Print, Services, Products haben sie mit <a href in ihrem Seitenlayout festgelegt, wohin die einzelnen Seiten führen. Bsp. <a href=’products.htm>Produkte</a>. Diese NamespacesUris sind, welche die vorhandenen Seiten generieren. Auf jedem dieser Namspaces können sie nun - angenommen sie verwenden dasselbe Layout - die Texte abändern. Die Texte und Inhalte werden dabei genau einem namespaceURI zugeordnet: “Home”  hat beispielsweise im <div id=’content’ >Text </div>.

Die namespaceURI ist die Lösung für die numerische Gliederung von Contentelementen. Es gibt keine Numerierung von Texten mehr. Sie sind nichts anderes als Objekte eines definierten Namespace. So würde das Textobjekt Services.Content.text genau auf der Seite Services (namespaceURL) in der id =’Content’  positioniert und referenziert.

Welche Objekte können definiert werden

Es gibt nur Textobjekte, Bildobjekte, userInterface und Serverobjekte.

Serverobjekte sind Anwendungen, die beispielsweise einen RSS-FEED erstellen. Sie können als Mashups in ein Seitenelement geladen werden.

UserInterface-Objekte bestehen aus Javascript, die ein bestimmtes Verhalten auf dem Client definieren. Eingebundene Javascript-Bibliotheken, wie jQuery bieten ein Frontend, um JavaScript Anwendungen zu definieren.

]]> http://www.politnet.ch/wordpress/?feed=rss2&p=30 Blocher - Dead man walking http://www.politnet.ch/wordpress/?p=28 http://www.politnet.ch/wordpress/?p=28#comments Sat, 15 Dec 2007 08:18:26 +0000 admin http://www.politnet.ch/wordpress/?p=28 Die Welt ist Krieg. Armeen, Kampfpanzer und Kampfhelikopter werden aufgefahren. Granaten geworfen und hämmerndes Maschinengewehrfeuer durchdringt die pulverdampfgeschwängerte Luft. Harmaggeddon - die Endzeit ist angebrochen und der definitive Kampf des Guten gegen das Böse lässt die Welt erzittern.
Man könnte es auch viel banaler sagen: Ein Mann, der immer bei Rot über die Strasse marschiert, beklagt sich lauthals, dass alle ihn umbringen wollen. Schliesslich wird der arme Mann tatsächlich überfahren, bei rot, mitten auf der Strasse. Das ist die klassische Form der self-fulfilling prophecy, der Voraussage, die sich selbst erfüllt.
Die letzten Worte haucht der Sterbende für alle hörbar: Seht, ich habe recht gehabt.

Missionare sind hartnäckig - von Gott Gesandte penetrant

Bundesrat Blocher ist zwar tot, aber der Auftrag bleibt: Noch ist die Schweiz nicht gerettet. Als Politiker tritt Blocher jetzt in die Phase ‘Berlusconi II’. Die Phase Berlusconi I war der Kauf einer wohlfeilen Partei, die Claqueurphase. Diese Partei hat sich prächtig entwickelt und Fett angesetzt. Sie hat ein gewisses Eigengwicht und damit auch Eigentendenzen entwickel, die an Selbstbewusstsein grenzen. Diese Entwicklung kann dem gottgesandten Missionar nicht gefallen zumal seine eigene Rolle plötzlich unklar geworden ist. Sie muss ‘geklärt’ werden. Der erste hilflose Versuch geschah letzte Woche mit der subito auszufüllenden Loyalitätserklärung der Fraktionsmitglieder. Der ging in die Hosen. Keiner hat definiert, was Opposition ist und was sie genau bedeutet. Der einzige, der bisher eine brauchbare Definition abgeliefert hat war SPS-Präsident Helmut Hubacher: ’schampar unbequem’. Die Loyalitätserklärung soll jedoch noch weiter gehen: Sie fordert von den Fraktionsmitgliedern die Einhaltung des biblischen Gebotes: Du sollst keine andern Götter neben mir haben. Das Wohl und Wehe der Partei wird so an das Schicksal Blochers gerknüpft - aus seiner Sicht der Partei ein notwendiger Akt der Unterwerfung. Wer hier nicht spurt, muss mit Konsequenzen rechnen, schwerwiegenden Konsequnzen. Doch die einzige Macht, die der gestürzte Blocher auf seine Ungetreuen ausüben kann, beschränkt sich auf die Fraktion. Parteiauschlüsse von Fraktionsmitgliedern kann es nicht geben. Wenn also das Ruder selbständig werden sollte, kommt die Berlusconiphase II. Man kauft sich eine neue Partei, Bewegung. Es ist dazu Geld genug vorhanden. Auch das mediale Interesse dürfte vorläufig noch anhalten. Kern dieser neuen Partei werden die getreuen Wirtsviren Blochers, die Mörgelis, Amstutz (”Die Kettensäge von Bern”) und Co. sein und natürlich Blochers Geheimwaffe in Petto: Die AUNS. Nirgendwo hat er eine treuere Gefolgschaft als in der AUNS. Sie schwebt wie eine willige Wolke über Blocher. Aus ihr lässt er es regnen, donnern und blitzen und hageln: Ganz wie der Meister es wünscht. Blochers Homeland-Armee steht also bereit und sie wird - bestückt mit den notwendigen finanziellen Mitteln auch die angekündigten Initiativen und Referenden zustandebringen. Das schöne an AUNS ist: Sie lässt sich mit ein paar Albisgütli-Auftritten beliebig steuern. Keine schändliche Parteidemokratie, keine bundesratsgefälligen Bündner und Berner, keine Abweichler, die gefährlich werden könnten. Allein und einzig dem unhinterfragbaren Charme und Charisma des Meisters verpflichtet und in Loyalität und Saumkussgestik unterwürfig verharrend, wird die Reservearmee AUNS des Meisters neue Jüngerschaft sein.
Während sich die SVP in Flügelkämpfen verheddern wird und monatelang drauf gehen zu klären, welche Rolle nun bis zu welchem Ausmass die Opposition beinhaltet, geht Blocher als neuer Deus-Ex-Charisma mit der AUNS voran. Eher früher als später wird er erkennen, dass sich das Dauergelabber innerhalb der SVP über ihre Oppositiosrolle seiner Mission nicht fügen wird. Er wird sich zwar nicht von ihr trennen, aber darin lediglich ein Exponent sein - selbst wenn er jetzt trickreich ein Nationalratsmandat zu ergattern sucht.

Dead man walking 

Der selbsternannte Republikaner James Schwarzenbach war auch eine äusserst charismatische Figur. Seine zunehmende charismatische Entrücktheit liess ihn am Schluss zum machtlosen wolkigen Gebilde werden. Die Fortsetzung seiner Politik übernahmen andere Figuren (wie Valentin Oehen und der umtriebige Markus Ruf aus Bern). Sekten beerben Sekten, die wiederum Sekten erzeugen. So wird auch Blocher über kurz oder lang zum sektiererischen Charismatiker. Ohne SVP als politischer Speerspitze und nur mit der AUNS (inklusive vieler Millionen Blocherfranken), zieht Blocher nur mit Reservisten in der selbsterklärten Krieg gegen alles Unschweizerische. Die Karawane der Politik wird an ihm vorbeiziehen und das Gespenst der AUNS wird sich als strukturloses, willfähriges Gebilde eine zeitlang wabbernd um seine Person drehen, bis sie auf dem grossen Friedhof der gescheiterten ‘Volksbewegungen’ ihre Ruhe findet.

Andreas Lutz

]]> http://www.politnet.ch/wordpress/?feed=rss2&p=28 Blocher-Abwahl: Ende eines Spuks http://www.politnet.ch/wordpress/?p=27 http://www.politnet.ch/wordpress/?p=27#comments Thu, 13 Dec 2007 08:55:49 +0000 admin http://www.politnet.ch/wordpress/?p=27 Das vollständig auf die Person Blocher focussierte Getöse des SVP-Wahlkampfes hat ein schon fast unspektakuläres Ende gefunden. Die Mehrheit der eigenössischen ParlamentarierInnen hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht, diejenige Person in die Regierung zu wählen, mit der sie sich ernstgenommen fühlt bzw. diejenige Person abzuwählen, die für einen Teil des Parlaments nur Hohn und Spott übrigliess und sich gebärdete, also ob sie vom Volk gewählt worden sei.

Viele unbedarfte WählerInnen haben fäschlicherweise angenommen, sie wählten Blocher und nicht das eidgenössische Parlament.

Dieser Grundlagenirrtum -verursacht durch die personalisierte Wahlkampfführung der SVP - ist ihr nun zum Stolperstein geworden. Mit stalinistischer Einfalt sass die Partei auf der Leimrute, die sie sich selbst ausgelegt hatte und stilisierte in erpresserischer Manier den eigenen Wahlerfolg als Plebiszit und nichthinterfragbare Befehlslage für die Bundesratswahlen. Kaiser Blochers Durchmarsch durch das parlamentarische Wahlgremium schien angesichts dieser Ausgangslage nur noch als eine kleine Pflichübung einer vor Schreck erstarrten Gegnerschaft. Die aufgeblasene Riesenfigur Blocher sass wie der indische Buddha hinter jeglicher vollmundigen Parteierklärung seiner Exponenten, welche unter Verkennung einer der wichtigsten Gegebenheiten der eidgenössischen Politik die Bundesratswahl bloss als Wurmfortsatz eines Parteikalküls interpretierte. Das ist die selbstausgelegte Leimrute, die Blocher nun zum Verhängnis wurde.

Blocher - Ein politischer Leichnam

Blochers Erklärung zur eigenen Abwahl schien - wenn man den wirklichen Redner Blocher im Ohr hat - wie der Abgesang eines Politzombies. Schwächliches Donnergrollen eines Mannes, der irgendwie zu wissen scheint dass sich seine Ära mit einem Schlag beendet hat. Natürlich werden sich die Medien die nächsten Monate auf jeden seiner Fürze stürzen und als Event hochstilisieren. Blocher ist als politische Person so mausetot, wie man nur tot sein kann. Es ist wie beim Eile-mit-Weile-Spiel: Drei Sechser hintereinander führen auf Position null. Das Spiel beginnt von vorne und der nunmehr 67-jährige Blocher muss wohl viel Vitamine essen, um das künstlich gewobene Gebilde namens SVP jemals wieder zum Ruhm der letzten Monate bringen zu können. Und mit Blochers blitzartigem Niedergang gehen viele andere auch unter: Was ist ein Mörgeli, was ein Maurer, was ein Bader und erst recht was ein ein Amstutz (Kettensäge von Bern) , dem sogar das Parteipräsidium in Aussicht gestellt wurde und der nun mit politischem Dauerstottern durch die Landschaft irrt, weil ihm das Navigationsgerät abhanden gekommen ist ohne Übervater Blocher? Hätte Amstutz doch wenigstens den bernischen Regierungssitz angenommen, dann hätte er wenigstens etwas in der Hand.

SVP in der Opposition: Kennen wir das nicht schon irgendwie

So wie der Streik, ist die Opposition keine Sonntagsschule. In ihrem Wahlkampf hat die SVP selten über gewonnene Referenden und Volksinitiativen berichtet. Alles, was sie erreicht hat, ist Kaiser Blocher zu verdanken: So jedenfalls stand es in den Wahlinseraten. Die Bilanz SVP-eigener Volksinitiativen und Referenden , die bei Abstimmungen zum Erfolg geführt haben ist kläglich und geht gegen null. Was die Partei im Köcher hat, die gegen jedes Völkerrecht verstossende Rückschaffungsinitiative und die Minarettinitiative gehören schon fast in die Sammlung politischer Skurilitäten. Was hinzukommen wird, ist die Neuauflage der “Volkswahl des Bundesrates”. Sonst aber wird sich diese Partei mit dem Schwarzbrot einer Oppositionspartei herumschlagen - wie alle andern auch: Unterschriften sammeln, teure Abstimmungskämpfe finanzieren, um Aufmerksamkeit ringen und wieder Unterschriften sammeln. Das ist weder attraktiv noch einfach zu haben. Es verlangt eine Partei im Dauerzustand der Mobilisierung und Strassenarbeit. Parlamentsentscheide und Bundesratsvorlagen müssen bekämpft werden. Das entspricht nicht der bisherigen Bundesratskarosse, wo man sich bequem hinsetzte und die gesammelten Weisheiten des Kaisers sich von selbst in die weiten Lande verbreiteten. Ob diese Partei - ohne Kaiser Blocher im Bundesrat - das auf Dauer hergibt, muss zumindest angezweifelt werden.

SVP-Spaltung ist zu erwarten

Mit einer einseitigen Erklärung hat die SVP-Fraktion ihre neuen Bundesräte Schmid und Widmer-Schlumpf aus der Fraktion ausgeschlossen. Was das nun juristisch genau heisst, ist zumindest fraglich. Beide sind nämlich in ihren Kantonen getragene MitgliederInnen der SVP. Sollen Sie nun aus diesen Parteien ausgeschlossen werden. Das wird kaum passieren. Der Druck aus dem dem Zentralsekretariat wird also zunehmen, die Leute werden sich diffamieren, ideologisch zerfetzen und es werden kantonale Verbände ausscheren. Das nur mühsam aufgebaute Gebilde “SVP-Schweiz” wird an den schweizerischen Organisationsstrukturen, welche die SVP selbst so hochhält zerbrechen: Dem Föderalismus. Mitnichten werden die bernischen Parlamentarier der SVP und ihre bündnerische Schwesterpartei die Tatsache akzeptieren, dass ihre Bundesratsmitglider aus den lokalen oder kantonalen Verbänden ausgeschlossen werden. Zurück bleibt ein statlinistisch geführtes Sekretariat - womöglich mit einem Parteipräsidenten Blocher, dem Chefstrategen Rutz ( derwohl bald das Weite suchen wird). Ein charismatisch gebeugter Blocher wird also versuchen, den Wirren Haufen aus Flugsand, Rechtsabweichlern, Linksabweichlern und sonstigen Besserwissern zusammenzuhalten. Das kostet Nerven und viel, viel Arbeit. Das Zeitalter des Schwarzbrotes ist jetzt auch für die SVP angebrochen und wird mehr Tücken, Fallen, Zerreissproben mit sich bringen, als sich die Herren des Goldenen Zeitalters jemals vostellen konnten. Der Spuk ist vorbei.

Andreas Lutz

]]> http://www.politnet.ch/wordpress/?feed=rss2&p=27 Ursula Haller: Regierungsrätin in Bern - undenkbar http://www.politnet.ch/wordpress/?p=26 http://www.politnet.ch/wordpress/?p=26#comments Thu, 06 Dec 2007 09:17:32 +0000 admin http://www.politnet.ch/wordpress/?p=26 Es kam wie es kommen musste. Die bestgewählte SVP-Nationalrätin und Gemeinderätin von Thun hat ihren euphorischen Nachwahlhöhenflug teuer bezahlt. Das Amt einer Bernischen Regierungsrätin bleibt ihr verwehrt. Das hat sie ihren Parteikollegen zu verdanken.
Ohne Zweifel ist Thun das Tor zum Berner Oberland. Das hat in den letzten Jahrzehnten nie jemand bestritten. Es kann also nicht daran gelegen haben, dass die Landesteil-Herren der SVP einer prominenten Kandidatin aus Thun den Weg in die höhern Sphären der Berner Politik mit Nullargumenten verbauten. Das Oberland wird ohnehin Mühe haben, in der kommenden Nachwahl eigene Kandidaten erfolgreich positionieren zu können. Zuviel Prominenz giert auf den freigewordenen Sessel des nun im Stöckli politisierenden völlig farblosen Werner Luginbühl. Adrian Amstutz, die Kettensäge, hat verzichtet, aber er hat offensichtlich daran mitgewirkt, dass das Berner Oberland nun in der Berner Regierung nicht mehr vertreten sein wird. Das Ganze ging im berühmten Stil des “Totschweigens” vor sich. Man tat, als gäbe es Ursula Haller gar nicht. Man hat sie nicht kritisiert, man hat sie nicht aufgefordert, zugunsten parteitreuerer Kandidaten zu verzichten. Man hat ihr nicht nahegelegt, sämtliche Ambitionen einfach zu vergessen, die der nun gefestigten Berner SVP unangenhem werden könnten. Man hat sie schlicht ignoriert. Rasch wurden “GegenkandidatInnen” aus dem Hut gezaubert, die weder jemand kennt, noch durch irgendwelche besondere Taten hervorgetreten sind.
Es scheint, dass die früherer so erbittert geführten Kämpfe der Landesteile um höhere Posten in Bern überhaupt keine Rolle mehr spielen. Jetzt ist es die Partei, die sagt, wer hier wen zu vertreten hat. Ursula Haller gehört hiermit zum Politabfall vergangener Zeiten, wo Persönlichkeiten noch mehr Wert waren als parteikoschere Chefideologen. Die Berner-SVP scheint jetzt dort angekommen zu sein, wo ihre Vorbilder schon lange sind: Leben, Sterben und Leiden findet einzig im Schosse der Partei statt. Abweichler werden ausgemerzt oder kalt entmachtet. So sah das früher bei statlinistischen Parteien aus. Im neu bestellten Nationalrat wurden auf diese Weise gleich zwei bünderische SVP-Persönlichkeiten entmachtet. Brigitta Gadient und Alfred Hassler. Die Wiederwahl in die von ihnen langjährig und offensichtlich fachkundig besuchten Kommissionen wurde verwehrt. Die Parteidiktatur ist ein neues Phänomen für die Berner-SVP. Es zeigt den innern Wandel offensichtlich, besonders wenn schwache Präsidenten, wie Rudolf Joder, der nur geduldet wird, weil er völlig opportunistisch ist, die Geschicke der Partei leiten. So haben wir also nun mitten im “Bürgerlichen” Lager plötzlich erzstalinistische Parteien - wenn das keine neuen Perspektiven sind…

]]> http://www.politnet.ch/wordpress/?feed=rss2&p=26 Randnotizen 1 http://www.politnet.ch/wordpress/?p=25 http://www.politnet.ch/wordpress/?p=25#comments Mon, 26 Nov 2007 17:02:26 +0000 admin http://www.politnet.ch/wordpress/?p=25 SVP - märchenhaft

Kreidebleich müssen die SVP-Grössen Ueli Maurer (ZH)  und  Toni Brunner (SG)  zur Kenntnis nehmen, dass schneller und voluminöser Kreidefrass keine Garantie dafür ist,  plötzlich als weisses Geissenmütterchen wahrgenommen zu werden:

“Da gieng der Wolf fort zu einem Krämer, und kaufte sich ein großes Stück Kreide: die aß er und machte damit seine Stimme fein. Dann kam er zurück, klopfte an die Hausthür und rief ‘macht auf, ihr lieben Kinder, eure Mutter ist da und hat jedem von Euch etwas mitgebracht.’ Aber der Wolf hatte seine schwarze Pfote in das Fenster gelegt, das sahen die Kinder und riefen ‘wir machen nicht auf, unsere Mutter hat keinen schwarzen Fuß, wie du: du bist der Wolf.’  “ Gebrüder Grimm, Der Wolf und die sieben jungen Geislein, Kinder- und Hausmärchen. Große Ausgabe. Band 1 ( 1850 )

Wohltuend wahr jedoch sicher der ‘kreidehaltige’ Wahlkampf: Keine Verschwörungstheorien, keine Kaiser-Blocher-Kreuzzug, keine Volksgruppenverhetzung, keine Panikmache.

Andreas Lutz

]]> http://www.politnet.ch/wordpress/?feed=rss2&p=25 Adrian Amstutz (SVP) - Die Kettensäge von Bern http://www.politnet.ch/wordpress/?p=24 http://www.politnet.ch/wordpress/?p=24#comments Fri, 02 Nov 2007 10:10:57 +0000 admin http://www.politnet.ch/wordpress/?p=24 Der bestgewählte Berner Nationalrat Adrian Amstutz (SVP) kann es sich momentan leisten, das frei gewordene Regierungsamt in der Berner Regierung schnöde abzulehnen. Er ist für viele mögliche Ämter prädestiniert. Bundesrat (Ersatz für Samuel Schmid), Parteipräsident der SVP (Ersatz für Ueli Maurer)

Sein Übername “Kettensäge” ist Programm geworden

Der gelernte Maurer Adrian Amstutz sieht die Welt wie eine Mauer: Backsteine sind da oder sie sind nicht da. Die Mauer ist gerade - oder sie ist ungerade. Amstutz ist ein Meister des One-Bit-Denkens: Eingeschaltet oder ausgeschaltet, das ist die Frage. Seinen Übernamen verdankt er einem eigenen Ausspruch im Berner Grossen Rat, wo er forderte, dass die Verwaltungsreform “mit der Kettensäge” angegangen werden müsse.
Amstutz liebt seine Sätze auch mit einem angehängten Bit-Muster zu verstärken: “Nid wahr” ist ein von ihm oft gehörter Ausspruch. In meinem Lexikon der Politikertypen (z.B. Logoroetiker= Krankhafter Wortfluss, Blindfahrer, Worthülsiker) würde Amstutz in die Kategorie Bitmonster eingereiht, was soviel bedeutet wie: Alles was ich möchte das es ist, ist wahr, wenn nein, ist es falsch. Meine Wahrheit ist gut, die andere ist schlecht.

Die Mitarbeit in einer rot-grün dominierten Regierung würde sein Image beschädigen

Weil der Berner-SVP-Chef Joder für den frei gewordenen Regierungsposten kein “Amstutz-Kettensägenprofil” definieren wollte, hat Amstutz grosszügig auf das sonst sehr begehrte Amt verzichtet. Das ist gut so. Amstutz würde in der konsensorientierten Berner Regierung leiden. Seine beruflichen Qualitäten (Maurer) kämen hier sicher nicht in der Reinform zur Geltung, zumal der jetzige Finanzdirektor Urs Gasche als konsensorientierter Politiker bekannt ist. Den Berner Regierungssitz wird jetzt wohl Ursula Haller, Gemeinderätin von Thun einnehmen können. Amstutz sucht vielmehr das Biotop der ungemischten Arten. Er kopuliert am liebsten mit seinesgleichen. Darum spekuliert er auf das SVP-Präsidium, wo er von zuarbeitenden, widerspruchsfreien Knechten umgeben ist, die genau nach dem Bitmuster handeln, das er vorzugeben gedenkt.

“Kettensäge” Amstutz ist Sportler: Seine Devise heisst Siegen oder Untergehen

Wie einst der (w)irre deutsche FDP-Mann Möllemann, springt Adrian Amstutz gerne mit dem Fallschirm ab und taucht als gewiefter Zielfinder inmitten einer staunenden Menge wieder auf. Möllemann selig hat seinen Fallschirm irgendeinmal nicht mehr geöffnet. Er stürzte ungebremst auf die Matte und war natürlich tot. Amstutz ist ein ähnlicher Typ. Er fürchtet das Verlieren wie der Teufel das Weihwasser. Es ist eigentlich gleich, auf welcher Seite man steht: Hauptsache ist - nie verlieren. Wenn Amstutz von Siegen und Niederlagen spricht, so meint er eigentlich seine Siege und die Niederlagen der andern. Im Kern ist Amstutz eher ein kleiner, egoistischer, verängstigter Sieger, der alles vermeiden will, nicht in die Situation des Verlierers zu kommen. Seine einfache Psychostruktur ist offensichtlich der Hauptgrund, weshalb er ein Amt scheut und meidet, wo er in die Minderheit versetzt werden könnte. Kurz: Er hat das Psychogramm eines Feiglings.

Kettensägen rotieren von selbst - auf Knopfdruck

Im genialen Film ‘Full Metal Jacket’ des Kult-Regisseurs Stanley Kubrick gibt es die Passage, wo die vietnamesische Scharfschützin tödlich verletzt am Boden liegt : Der Dialog zwischen den US-Marine Soldaten entspannt sich darüber, ob sie liegengelassen werden soll. Joker, der kämpfende Kriegsberichterstatter nimmt seine Pistole und gibt ihr den Gnadenschuss. Alle GIs sind tief beeindruckt von dieser finalen Tat. Genau das könnte Adrian Amstutz nie. Er wäre zu feige um von Angesicht zu Angesicht (Mit einer Handsäge) zuzulangen. Darum benutzt er lieber die Kettensäge (im Film das Maschinengewehr) - und braucht sich über die einzeln gesägten Teile keine Sorgen zu machen. Meine persönliche Einschätzung von Adrian Amstutz ist deshalb sehr bieder: Er ist ständig bemüht, irgendwelche Regeln zu befolgen, die nicht er aufstellen muss. Seine Charge ist deren korrekte Ausführung. Es ist der SVP dringend zu raten, keinen Amstutz als Präsident zuzulassen. Es wäre ein Fiasko, weil Amstutz absolut darauf angewiesen ist, dass im jemand die Verhaltensregeln vorgibt. Und wer anders könnte das sein als… Dreimal können Sie raten. Das ist einer der Gründe, weshalb Adrian Amstutz tatsächlich SVP-Präsident werden könnte.

]]> http://www.politnet.ch/wordpress/?feed=rss2&p=24 Die SVP hat gewonnen - die SP verloren http://www.politnet.ch/wordpress/?p=23 http://www.politnet.ch/wordpress/?p=23#comments Mon, 22 Oct 2007 10:21:22 +0000 admin http://www.politnet.ch/wordpress/?p=23 Entgegen allen Vorhersagen hat die SVP diese Wahlen eindeutig gewonnen. Nicht die Anzahl der Sitzgewinne ist dabei wichtig, sondern die Symbolik. Da der Wahlkampf vollständig auf Symbolik geführt wurde (”Blocher Ja oder Nein”), kann mit der Symbolik weiter politisiert werden.
Die Interpretation ist: Blocher wurde (symbolisch) wiedergewählt und damit -das ist die Lüge der Symbolik- ist das Programm der SVP breit akzeptiert worden, was keinesfalls stimmt.

Die SP ist auf die Symbolik hereingefallen

Wenn man die Wahlkampfführung der SP kritisieren will, dann höchstens insofern, dass sie auf die Symbolik (Blocher) hereingefallen ist. Anstatt über den Inhalt des Symbols Blocher zu reden, hat die SP über das Symbol selbst geredet und ist damit hereingefallen.
Anders gesagt: Anstatt zu sagen, Blocher bedeutet: Isolation, Fremdenfeindlichleit, Jagd auf Volksgruppen (IV-Bezüger, Rot-Grüne, Sozialhilfe-Abhängige,) , sagte die SP: Wir werden Blocher nicht wiederwählen (und meinte selbverständlich das Programm der SVP). Die Inserate der SP hätten also heissen müssen:

Blocher bedeutet: Sozialabbau, Verfolgung von Randgruppen, Verfolgung von Sozialbezügern, Verfolgung von Invaliden, Randgruppen, Steuererleichterungen für die Reichen, etc.)

Das ist der Kapitalfehler der SP.

Wer etwas (mehr) nachdenkt als andere (z.b. Peter Vollmer), der redet nicht von der “Zuspitzung auf eine Person”, sondern vom Etikettenschwindel, der sich unter dem Eidgenossen Blocher verbirgt. Ganz abgesehen davon, dass Vollmer früher unter dem Stichwort ‘Politmasochisten’ anzutreffen war, weil er nur gut schlafen konnte, wenn er in den Räten verloren hat. Dass er sich jetzt als Pragmatiker kennzeichnet, zeigt seine innere Wandlung, die berufliche Gründe hat. Er ist jetzt ‘Direktor’ von was auch immer und allein das ist verantwortlich für seine “innere Wandlung” vom Politmasochisten zum -wie soll man sagen- realistisch geläuterten Besserwisser .
Weil die SP das im Symbol enthaltene Mogelpaket nicht entlarvt hat, hat sie eine Abstrafung von all jenen erhalten, die im Symbol “SP” immer noch die Garantie für soziale Kompetenz, käpferischen Einsatz für die sozial Schwachen, Randgruppen, Mitbestimmungsrechte etc. gesehen haben. Das sind jetzt die berühmten Wechselwähler, die in der letzten Phase des Wahlkampfes (wie übrigends auch schon früher, beispielsweise bei James Schwarzenbach) die Wahlliste gewechselt haben.

Das Phänomen Blocher

Blocher ist der erste rechtsbügerliche Politiker in (West-) Europa, der den nationalistischen Biertischtischpopulismus à la LePen und Hayder klar mit einem Klassenkampf von ‘oben’ verbunden hat. Das ist aus Blochers Geschichte und Biografie sehr verständlich. Er hat sich vom wirtschaftlichen Nobody zum Multimilliardär heraufgearbeitet - und das gegen den ausdrücklichen Willen des damaligen Wirtschftsestablishments. Er ist aus Verwaltungsräten traditioneller Firmen, Banken herausgeworfen worden. Er hat sich mit der neuen Kapitalistenklasse à la Ebner und Co. verbündet und hat im maroden System der “Schweiz AG” (S. SWISSAIR) den neoliberalen Profitinstinkt der neuereichen Aktionäre unterstützt. Das ist seine wirtschaftliche Sozialisation. Daneben hat er aber die Sozialisation des Missionars , der nur Genüge getan kann, wenn es eine (selbstgestellte) objektiveAufgabe zu erledigen gilt: Nämlich die Schweiz vor ihrer Selbstauflösung in die EU zu bewahren. Diese Zielsetzung kam in den Zeiten der ersten EWR-Abstimmung eindeutig von der Class Economic und den abhängigen Parteien: FdP. Blocher wusste auch von Anfang an, dass er seine (selbstauferlegte) Mission ohne eine politische Partei nie und nimmer schaffen würde. Also sah er sich nach einer Partei um, die sich in einem (von Subventionen und einer starken Lobby bedingten) Schlafzustand befand und von der keinerlei Signale zur Veränderung der bestehenden Situation mehr ausgingen. Das war die SVP. Diese Partei war leicht käuflich. Die Sandbox dazu lieferte vorerst der Kanton Zürich, wo die Kleingewerbler und Bauern eh schon mit den neuen neoliberalen Praktiken konfrontiert wurden, aber darauf keinerlei Antwort fanden.

Blocher findet die formbare Politmasse in der entschlafenen SVP

Was brauchte es, um eine solche Partei, die aus Wählern bestand, die quasi von Geburt auf in diese Partei hereingeboren wurden (die Bauern) zu reaktivieren: Aktivität und Geld. Zuhilfe kamen ihm dabei sicher all jene SVP-Mirglieder, welche einen insgeheimen Hass auf die ausufernde öffentliche Bürokratie hatten. Umweltauflagen, die Einführung (und aufwändige Mehrwertsteuer-Abrechnung) - also immer mehr Hindernisse, welche den kleinen KMU-Unternehmer proportional wesentlich mehr belasteten als die grossen Unternehmen, für welche schliesslich diese Bürokratie geschaffen worden war.
Zusammen mit dem Autoimporteuer Frey, “kaufte” sich Blocher die verschlafene SVP in Zürich (ohne genau zu kalkulieren, dass ja die SVP-Bern und die SVP-Graubünden) den Kern-Status der SVP schon lange für sich gepachtet hatten. Daraus sind (fast) alle Probleme der zürichdominierten SVP mit ihren Kantonalparteien erklärbar). Die Stadt Zürich, früh schon rot-grün bestückt, beladen mit allen Problemen einer Grossstadt (Jugendprobleme, AsylantenInnen, Fürsogefälle, viele Alleinerziehende) und der Kanton Zürich (mit der herrschenden class Economic, dem legendären “Zürcher Freisinn”, bot der aufkeimenden SVP ein ideales Profil für den Parteigänger Blocher: Kampf gegen das verhasste und abgewirtschaftete FDP-Wirtschaftssystem im Kanton und Kampf gegen die ungelösten Stadtprobleme mit ihren vielen Randfiguren, Ausländern, slumartigen Verwilderungen (Drogenszene). Diese Partei ist/war es, die führungslos dahinsiechend auf einen Mann wie Blocher, der Geld und Ideen hatte, nur noch wartete.

Die ersten Ausschläge der SVP-AG Blocher waren ziemlich krud

Mit den bekannten Plakaten über die “Linken und Netten” ist Blochers Zweifrontenkampf hinreichend dokumentiert: Die Linken (eben die Roten) und die Netten, das abgewirtschaftete economic-establishment des Freisinns war der ursprüngliche Zweifrontenkampf, den die SVP in den ersten Jahren in Zürich führte. Dieser Kampf ist ein genaues Abbild der Blocherschen Sozialisation als Missionar (gegen die Linken) und dem wirtschaftlichen Hassobjekt des “Zürcher Freisinns”. Blocher wollte nicht nur einen Klassenkampf gegen die “Linken”, sondern auch einen “Generationenkampf” gegen die etablierten Wirtschaftsexponenten führen. Seine Feinde waren beide gleichermassen, eas allerdings bald auf gewisse Grenzen führte . Den Kampf gegen die Linken wäre ja noch akzeptiert worden. Der hat Geschichte. Der gleichzeitige Kampf gegen ie herrschenden Wirtschaftseliten waren wahrscheinlich doch ein Zacken zuviel. Wer aber auch immer eine Wut auf das System hat, kann sich bei beiden Erzfeinden komfortabel bedienen. Für die einen sind es die Linken, für die andern die Wirtschaftselite.
Diese Kombination eines Krieges an zwei Fronten machte früher die eigentliche Mobilisierungsstärke der SVP aus. Damit war die Population der dumpfen Verlierer und der aufstrebenden, neuen Wirtschaftselite gleichermassen erfasst. Das ist das Faszinosum Blocher und SVP, welches letztendlich in der persönlichen Sozialisation des Blocher zu suchen und zu finden ist.

Muss man sich von der SP verabschieden? 

Die SP gehört zu einem System, das sich mit den (einst) herrschenden Kräften arrangiert hat. Gut zurande kommt die SP mit der FdP, der CVP und den bürgerlichen Parteien generell. Aber sie ist im Gefüge neuer Konstellationen eine Verliererpartei. Sie hat weder die ökologische Wende, noch die soziale Wende geschafft. Vielfach verwoben mit dem klassischen bügerlichen Sozialstaat, der sich auf die Prinzipien des sozialen Ausgleichs beruft, hat es die SP nicht geschafft, sich vom “gutmeinenden Sozialstaat” zu lösen, der ja immer ein Ausdruck der alten Konkordanz zwischen Bügerlichen alter Schule und SP war. Sicher: Die Erfolge der SP beruhten auf der Akzeptanz jener Kräfte, die - aus Gründen des sozialen Friedens - freiwillig einen Teil ihrer Profite dem “guten Arbeitsverhältnis” opferten.  Das funktionierte gut und ist Teil unserer Sozialstaats-Doktrin.  Der Arbeitsfrieden ist eine Kategorie der generellen Integration der Arbeitnehmer in ein System, das an der Front.  Der Preis dafür ist die Bindung des sozialen Fortschritts ans herrschende System des Kapitalismus. Wenn es den Kapitalisten gut geht, geht es auch den Arbeitnehmern besser. Das war in letzter Zeit eigentlich der Normalfall. Lohnfortschritte, soziale Fortschritte wurden genau dann erzielt, wenn die Kapitalisten dafür die notwendigen Mittel hatten.

]]> http://www.politnet.ch/wordpress/?feed=rss2&p=23 SVP-Krönungsmesse in Bern - abzotteln http://www.politnet.ch/wordpress/?p=22 http://www.politnet.ch/wordpress/?p=22#comments Sun, 07 Oct 2007 20:59:52 +0000 admin http://www.politnet.ch/wordpress/?p=22 Die auf den 6.10. gelegte Krönungsmesse des Schweizer-Königs Blocher fand nicht statt. Es gelang dem König und dem gesamten Hofstaat nicht mal die Überquerung der engern Stadtgrenze, der Nydeggbrücke. Erbärmlich klein war das Häufchen dann am steilen Klösterlistutz, wo der König - wohl um sein fahnenschwingendes Fussvolk nicht allzu sehr zu enttäuschen, eine improviserte Rede hielt. Blocher - umgeben von Bodyguards - tobte und zottelte ab.

Die Eroberung des Rot-Grünen Bundesstadt als Triumpfzug - eine ziemlich hirnrissige Idee

Welcher Stratege auch immer die Idee geboren hat, ausgerechnet 14 Tage vor den Wahlen einen NSDAP-ähnlichen Aufmarsch der SVP durch die gesamte Innenstadt Berns zu veranstalten, dürfte wohl eher einem momentanen Hirnriss zum Opfer gefallen sein. (Kaum vorstellbar, dass das in einer andern grössern Schweizer Stadt möglich gewesen wäre). Man stellte sich offenbar vor, dass die Sonntags- und Montagspresse voller glorreicher Bilder des Messias Blocher, der drohend auf des nahe Bundehaus zeigt und seine Tiraden über seine geplanten und realisierten Säuberungsaktionen zum Besten gibt. Ob Absicht oder nicht. Der Berner Gemeinderat hat diesen Hirnriss bewilligt - wohl wissend, dass so etwas weder möglich ist, noch hingenommen werden wird. Mit dieser Bewilligung war das Scheitern des Vorhabens schon einprogrammiert. Etwa so wie die SVP in Bern, stellte sich George Bush anfänglich seinen Einmarsch ins befreite Bagdad vor. Jubel über die momentane Befreiung von der rot-grünen Tyrannei. Schweizertum in Reinkultur mit einer jubelnden und klatschenden Volksmenge am Strassenrand.

Nur die Polizei sah voraus, der geplante Umzug völlig unrealistisch ist

Verstärkt durch eine Hundertschaft Aargauer-Polizisten, versuchte die Polizei die direkte Konfrontation zwischen Glatzköpfen und linken Spontis zu vermeiden. Es ist ihr auch gelungen. Dafür musste die SVP auf ihren Aufmarsch verzichten, es gingen ein paar Scheiben in Brüche und das Wahlmaterial verbrannte auf dem Bundesplatz als eine Art stellvertretendes 1. Augustfeuer. Alle Berner, die das gesehen haben dachten sich: Besser ein solches Feuerlein als eine unkritisch johlende Meute selbsternannter Landesretter. Damit hat die stadtberner Polizei eine gute Leistung erbracht und hat die Bevölkerung vor sclimmerem bewahrt.
Die Ganze Toberei und Schreierei von Parteipräsindet Ueli Maurer von wegen Demonstrationsfreiheit, Redefreiheit, rot-grüner Stadtregierung und deren Parteien, die angeblich die linken Chaoten auf den Plan gerufen haben sollen, gehört zum Vokabular des Unmenschen: Wenn man seit Monaten sämtliche Plakatwände mit volks- und gruppenverhetzenden Parolen und Bildern vollkleistert, mit rassistischen Sprüchen herumoperiert und sämtliche andersdenken Randgruppen samt ihren Familien aus der Schweiz verbannen möchte, im selben Atemzug jedoch nicht nur Rede- und Demonstrationsfreiheit beansprucht, sondern eine ganze Stadt dazu benutzen will, so muss man wohl eher ein klinisches Vokabular zu Hilfe nehmen, um den Geisteszustand angemessen zu beschreiben: akuter Grössenwahnsinn im fortgeschrittenen Stadium.

Die Berner Stadtbürger werden die SVP jederzeit wieder willkommen heissen. Am besten im Stade de Suisse oder auf der Allmend, wo sie sich wohler und sicherer fühlen dürfte, als in den unkontrollierten Gässchen der Innenstadt. Dort können sie ihre Fahnen schwingen und ihrem Führer zujubeln…

Andreas Lutz

]]> http://www.politnet.ch/wordpress/?feed=rss2&p=22 Die Selbstentlarvung des C.M. http://www.politnet.ch/wordpress/?p=21 http://www.politnet.ch/wordpress/?p=21#comments Fri, 07 Sep 2007 06:39:50 +0000 admin http://www.politnet.ch/wordpress/?p=21 C.M, Christoph Mörgeli, militanter Nationalrat der SVP aus Zürich hat bisher erfolgreich als giftender Biedermann zur Brandstiftung aufgerufen. Der ewig lächelnde kleine Dr. Göbbels, der keine mündliche oder schriftliche Gelegenheit auslässt, Einzelpersonen, Volksgruppen, Schichten, Parteien, Nationalitäten diffamierend und unterstellend der öffentlichen Abschlachtung feilzubieten, hat spätestens seit der gestrigen Pressekonferenz der SVP zum Bericht der GPK des Nationalrates zum ‘Fall Roschacher’ jenen Fehler begangen, den man in dieser Rolle nie begehen darf. Er hat nicht nur die Zündholzschachtel gereicht, sondern das Haus gleich selbst angezündet und sich dabei auch selbst entlarvt.

Angriff auf die Arbeit der GPK - ein Fehler, der weitgehende Folgen hat

Die GPK ist nicht irgend ein Gremium. Sie ist das Gremium des Parlamentes, welches unbestrittenermassen die Machtbalance zwischen Exekutive und der vom Volk gewählten Legislative garantiert. An der Stärke der GPK kann man jederzeit ablesen, wie mächtig oder ohnmächtig die Aufsichtstätigkeit des Parlamentes gegenüber den geschäftsführenden politischen Behörden tatsächlich ist. Ihr Erfolg ist der Erfolg des Parlaments und des Wahlvolkes schlechthin und definiert die herrschende politische Kultur und Qualität der demokratischen Aufsichtstätigkeit, der Lackmustest der demokratischen Qualität des repräsentativen demokratischen Systems generell. Der gestrige Angriff von C.M. auf die Arbeit der GPK und deren Personal- wie schon vorher die Presseverlautbarung des EJPD - war von grundsätzlicher genereller Diffamierung geprägt. Kein Mensch nimmt daran Anstoss, wenn an einer GPK Kritik geübt wird. Die Unterstellung der generellen Dummheit und beabsichtigten Fehlgeleitetheit ist jedoch für jeden Parlamentarier eigentliches Kamikaze. So etwas tut nur, dem/der jeglicher parlamentarische Geist fehlt oder abhanden gekommen ist. Es ist, als ob man sich selbst kastriert und sich laut schreiend über das Werkzeug beklagt, das man dazu benutzt hat.

Die Arbeit der GPK findet im machtmässig austarierten Raum statt

Allen Interessierten ist bekannt, dass die Geschäftsprüfungskommision eines Parlaments (und das gilt selbverständlich auch für deren Subkommissionen) ein genaues Abbild der Kräfteverhätnisses des Parlaments wiederspiegelt. Es ist also nicht möglich, eine einseitige parteiliche Linie durchzusetzen, noch ein ‘Komplott’ zu schmieden, ausser man würde sich vorher genauestens überparteilich absprechen. Ein Komplott kann also in einer GPK allein nicht entstehen. Jede Minderheit in der GPK kann jederzeit an die Öffentlichkeit gelangen und meistens werden die Minderheitsmeinungen der GPK nach Stimmenverhältnis protokolliert. Die SVP war auch in dieser Subkommission vertreten und es fragt sich, was diese Leute dort während der langen Zeit eigentlich gemacht haben.
Ein wichtiges Kriterium der Arbeit einer GPK ist es, die zu behandelnde Sache über die der handelnden Personen zu stellen. Aufsichtstätigkeit hält sich an anerkennte, langerprobte, öffentlich-rechtlich sanktionierte Erfahrungswerte der parlamentarischen Tätigkeit und muss, falls es die Sachlage erfordert, die eigenen, im Exekutivamt tätigen Parteikollegen rügen. In diesem Fall ist es der Bundesrat Blocher, der in seiner Amtstätigkeit mehrfach systematisch die Regeln der Gewaltentrennung, seiner Kompetenzen und die Kollegialität verletzt hat und verletzt. In jedem andern Land wäre Blocher längst unehrenhaft entlassen worden. Allein schon der Fall ‘Türkeibesuch’ hätte gereicht, dass der (Alt-)Justizminister nicht mehr im Regierungsflugzeug hätte zurückkehren können. Spätestens aber die namentliche Erwähnung und lügenhafte Vorwegnahme von laufenden Gerichtsverfahren gegen zwei Kosovo-Albaner hätten gereicht, Blocher aus seinem Amt zu entlassen. Dass so etwas in der Schweiz hingenommen wird, zeugt von einer bedenklichen demokratischen Kultur.
Im Fall Roschacher ging Blocher offenbar noch viel weiter. Neben der Kompetenzüberschreitung, der Nichtinformation der Regierungsmitglieder, wurde versucht, direkt in die Tätigkeit des Bundesanwalts einzugreifen. Dass - gemäss NZZ am Sonntag - ein Chefbeamter des EJPD aufgekreuzt sei und die Redaktion aufgefordert habe, gegen Roschacher zu schreiben, um Blocher eine Handhabe für eigene Aktivitäten zu geben, zeigt die Gesinnung Blochers klar und deutlich: Dieser Mann ist eine unmittelbare Gefahr für die Demokratie.

C.M. ist das fleischgewordene SVP-Prinzip faschistoider Tendenzen

C.M. dessen einziger Charme darin besteht, die eigene Kotze noch lächelnd hinauszuwürgen, ist die materialisierte Spitze einer neuen faschistoiden Kultur des demokratischen Machtmissbrauchs. Er ist der Repräsentant eines Politstils, den die SVP (beispielsweise mit ihren Videos) systematisch pflegt und damit nur der Hund ist, der mit seinem Herrn (Blocher) fletzt und C.M. ist der Schwanz, der mit dem Hund wedelt. Das ist alles erlaubt in einem freiheitlich demokratischen Staat, der weitgehend den verteufelten Lahmen und Toleranten zu verdanken ist. Man muss sich jedoch gelegentlich schon die Frage stellen, wie weit das alles getrieben werden kann. Vielleicht ist auch mal aktiver Widerstand gegen die systematische Mörgelisierung der Demokratie nötig, bevor die SVP mit einer eigenen SA für ‘Ordnung’ zu sorgen beginnt.

Der generelle Angriff auf die GPK und deren Repräsentanten wird zum Testfall für unsere Demokratie

Auch wenn einige Zeitungen jetzt jubelnd in den Chor der Skandalisierung der GPK einstimmen und dies als Sieg der SVP (und C.Ms bzw. C.Bs) verbuchen, ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. C.M. hat sich verschätzt. Er ist jetzt aus seiner Biedermann- Rolle in die  des aktiven Brandstifters getreten und hat ein Tabu verletzt. So wie jeder Feuerwehrmann, der sich vorher als Bransdtifter betätigt früher oder später überführt wird, ist der Sieg Mörgelis nur ein Scheinsieg - allerdings unter der Bedingung, dass der parlamentarische Stolz überhaupt noch existiert. Jedes Parlament jedoch, dass sich das ungestraft bieten lässt, wäre es nicht mehr wert, den demokratischen Souverän zu repräsentieren. Spätestens bei der Wiederwahl Blochers im Dezember muss der Beweis erbracht werden.

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