Die SVP hat gewonnen - die SP verloren
Entgegen allen Vorhersagen hat die SVP diese Wahlen eindeutig gewonnen. Nicht die Anzahl der Sitzgewinne ist dabei wichtig, sondern die Symbolik. Da der Wahlkampf vollständig auf Symbolik geführt wurde (”Blocher Ja oder Nein”), kann mit der Symbolik weiter politisiert werden.
Die Interpretation ist: Blocher wurde (symbolisch) wiedergewählt und damit -das ist die Lüge der Symbolik- ist das Programm der SVP breit akzeptiert worden, was keinesfalls stimmt.
Die SP ist auf die Symbolik hereingefallen
Wenn man die Wahlkampfführung der SP kritisieren will, dann höchstens insofern, dass sie auf die Symbolik (Blocher) hereingefallen ist. Anstatt über den Inhalt des Symbols Blocher zu reden, hat die SP über das Symbol selbst geredet und ist damit hereingefallen.
Anders gesagt: Anstatt zu sagen, Blocher bedeutet: Isolation, Fremdenfeindlichleit, Jagd auf Volksgruppen (IV-Bezüger, Rot-Grüne, Sozialhilfe-Abhängige,) , sagte die SP: Wir werden Blocher nicht wiederwählen (und meinte selbverständlich das Programm der SVP). Die Inserate der SP hätten also heissen müssen:
Blocher bedeutet: Sozialabbau, Verfolgung von Randgruppen, Verfolgung von Sozialbezügern, Verfolgung von Invaliden, Randgruppen, Steuererleichterungen für die Reichen, etc.)
Das ist der Kapitalfehler der SP.
Wer etwas (mehr) nachdenkt als andere (z.b. Peter Vollmer), der redet nicht von der “Zuspitzung auf eine Person”, sondern vom Etikettenschwindel, der sich unter dem Eidgenossen Blocher verbirgt. Ganz abgesehen davon, dass Vollmer früher unter dem Stichwort ‘Politmasochisten’ anzutreffen war, weil er nur gut schlafen konnte, wenn er in den Räten verloren hat. Dass er sich jetzt als Pragmatiker kennzeichnet, zeigt seine innere Wandlung, die berufliche Gründe hat. Er ist jetzt ‘Direktor’ von was auch immer und allein das ist verantwortlich für seine “innere Wandlung” vom Politmasochisten zum -wie soll man sagen- realistisch geläuterten Besserwisser .
Weil die SP das im Symbol enthaltene Mogelpaket nicht entlarvt hat, hat sie eine Abstrafung von all jenen erhalten, die im Symbol “SP” immer noch die Garantie für soziale Kompetenz, käpferischen Einsatz für die sozial Schwachen, Randgruppen, Mitbestimmungsrechte etc. gesehen haben. Das sind jetzt die berühmten Wechselwähler, die in der letzten Phase des Wahlkampfes (wie übrigends auch schon früher, beispielsweise bei James Schwarzenbach) die Wahlliste gewechselt haben.
Das Phänomen Blocher
Blocher ist der erste rechtsbügerliche Politiker in (West-) Europa, der den nationalistischen Biertischtischpopulismus à la LePen und Hayder klar mit einem Klassenkampf von ‘oben’ verbunden hat. Das ist aus Blochers Geschichte und Biografie sehr verständlich. Er hat sich vom wirtschaftlichen Nobody zum Multimilliardär heraufgearbeitet - und das gegen den ausdrücklichen Willen des damaligen Wirtschftsestablishments. Er ist aus Verwaltungsräten traditioneller Firmen, Banken herausgeworfen worden. Er hat sich mit der neuen Kapitalistenklasse à la Ebner und Co. verbündet und hat im maroden System der “Schweiz AG” (S. SWISSAIR) den neoliberalen Profitinstinkt der neuereichen Aktionäre unterstützt. Das ist seine wirtschaftliche Sozialisation. Daneben hat er aber die Sozialisation des Missionars , der nur Genüge getan kann, wenn es eine (selbstgestellte) objektiveAufgabe zu erledigen gilt: Nämlich die Schweiz vor ihrer Selbstauflösung in die EU zu bewahren. Diese Zielsetzung kam in den Zeiten der ersten EWR-Abstimmung eindeutig von der Class Economic und den abhängigen Parteien: FdP. Blocher wusste auch von Anfang an, dass er seine (selbstauferlegte) Mission ohne eine politische Partei nie und nimmer schaffen würde. Also sah er sich nach einer Partei um, die sich in einem (von Subventionen und einer starken Lobby bedingten) Schlafzustand befand und von der keinerlei Signale zur Veränderung der bestehenden Situation mehr ausgingen. Das war die SVP. Diese Partei war leicht käuflich. Die Sandbox dazu lieferte vorerst der Kanton Zürich, wo die Kleingewerbler und Bauern eh schon mit den neuen neoliberalen Praktiken konfrontiert wurden, aber darauf keinerlei Antwort fanden.
Blocher findet die formbare Politmasse in der entschlafenen SVP
Was brauchte es, um eine solche Partei, die aus Wählern bestand, die quasi von Geburt auf in diese Partei hereingeboren wurden (die Bauern) zu reaktivieren: Aktivität und Geld. Zuhilfe kamen ihm dabei sicher all jene SVP-Mirglieder, welche einen insgeheimen Hass auf die ausufernde öffentliche Bürokratie hatten. Umweltauflagen, die Einführung (und aufwändige Mehrwertsteuer-Abrechnung) - also immer mehr Hindernisse, welche den kleinen KMU-Unternehmer proportional wesentlich mehr belasteten als die grossen Unternehmen, für welche schliesslich diese Bürokratie geschaffen worden war.
Zusammen mit dem Autoimporteuer Frey, “kaufte” sich Blocher die verschlafene SVP in Zürich (ohne genau zu kalkulieren, dass ja die SVP-Bern und die SVP-Graubünden) den Kern-Status der SVP schon lange für sich gepachtet hatten. Daraus sind (fast) alle Probleme der zürichdominierten SVP mit ihren Kantonalparteien erklärbar). Die Stadt Zürich, früh schon rot-grün bestückt, beladen mit allen Problemen einer Grossstadt (Jugendprobleme, AsylantenInnen, Fürsogefälle, viele Alleinerziehende) und der Kanton Zürich (mit der herrschenden class Economic, dem legendären “Zürcher Freisinn”, bot der aufkeimenden SVP ein ideales Profil für den Parteigänger Blocher: Kampf gegen das verhasste und abgewirtschaftete FDP-Wirtschaftssystem im Kanton und Kampf gegen die ungelösten Stadtprobleme mit ihren vielen Randfiguren, Ausländern, slumartigen Verwilderungen (Drogenszene). Diese Partei ist/war es, die führungslos dahinsiechend auf einen Mann wie Blocher, der Geld und Ideen hatte, nur noch wartete.
Die ersten Ausschläge der SVP-AG Blocher waren ziemlich krud
Mit den bekannten Plakaten über die “Linken und Netten” ist Blochers Zweifrontenkampf hinreichend dokumentiert: Die Linken (eben die Roten) und die Netten, das abgewirtschaftete economic-establishment des Freisinns war der ursprüngliche Zweifrontenkampf, den die SVP in den ersten Jahren in Zürich führte. Dieser Kampf ist ein genaues Abbild der Blocherschen Sozialisation als Missionar (gegen die Linken) und dem wirtschaftlichen Hassobjekt des “Zürcher Freisinns”. Blocher wollte nicht nur einen Klassenkampf gegen die “Linken”, sondern auch einen “Generationenkampf” gegen die etablierten Wirtschaftsexponenten führen. Seine Feinde waren beide gleichermassen, eas allerdings bald auf gewisse Grenzen führte . Den Kampf gegen die Linken wäre ja noch akzeptiert worden. Der hat Geschichte. Der gleichzeitige Kampf gegen ie herrschenden Wirtschaftseliten waren wahrscheinlich doch ein Zacken zuviel. Wer aber auch immer eine Wut auf das System hat, kann sich bei beiden Erzfeinden komfortabel bedienen. Für die einen sind es die Linken, für die andern die Wirtschaftselite.
Diese Kombination eines Krieges an zwei Fronten machte früher die eigentliche Mobilisierungsstärke der SVP aus. Damit war die Population der dumpfen Verlierer und der aufstrebenden, neuen Wirtschaftselite gleichermassen erfasst. Das ist das Faszinosum Blocher und SVP, welches letztendlich in der persönlichen Sozialisation des Blocher zu suchen und zu finden ist.
Muss man sich von der SP verabschieden?
Die SP gehört zu einem System, das sich mit den (einst) herrschenden Kräften arrangiert hat. Gut zurande kommt die SP mit der FdP, der CVP und den bürgerlichen Parteien generell. Aber sie ist im Gefüge neuer Konstellationen eine Verliererpartei. Sie hat weder die ökologische Wende, noch die soziale Wende geschafft. Vielfach verwoben mit dem klassischen bügerlichen Sozialstaat, der sich auf die Prinzipien des sozialen Ausgleichs beruft, hat es die SP nicht geschafft, sich vom “gutmeinenden Sozialstaat” zu lösen, der ja immer ein Ausdruck der alten Konkordanz zwischen Bügerlichen alter Schule und SP war. Sicher: Die Erfolge der SP beruhten auf der Akzeptanz jener Kräfte, die - aus Gründen des sozialen Friedens - freiwillig einen Teil ihrer Profite dem “guten Arbeitsverhältnis” opferten. Das funktionierte gut und ist Teil unserer Sozialstaats-Doktrin. Der Arbeitsfrieden ist eine Kategorie der generellen Integration der Arbeitnehmer in ein System, das an der Front. Der Preis dafür ist die Bindung des sozialen Fortschritts ans herrschende System des Kapitalismus. Wenn es den Kapitalisten gut geht, geht es auch den Arbeitnehmern besser. Das war in letzter Zeit eigentlich der Normalfall. Lohnfortschritte, soziale Fortschritte wurden genau dann erzielt, wenn die Kapitalisten dafür die notwendigen Mittel hatten.